Landesstelle Berlin für Suchtfragen e.V.
Gierkezeile 39, 10585 Berlin
Tel.: 030 - 34 38 91 60
Fax: 030 - 34 38 91 62
Mail: info@landesstelle-berlin.de

Öffnungszeiten
Di: 14:00 Uhr - 17:00 Uhr | Do: 11:00 - 15:00 Uhr
und nach Terminvereinbarung

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Satzung

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen "Landesstelle Berlin für Suchtfragen e.V.". Der Verein hat den Sitz in Berlin.
  2. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg mit der Nummer 66 VR 2591 Nz eingetragen.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

  1. Die Landesstelle Berlin für Suchtfragen e.V. mit Sitz in Berlin verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff AO) in der jeweils gültigen Fassung. Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege; insbesondere im Bereich der Suchtprävention und der Suchtkrankenhilfe.
  2. Die Landesstelle Berlin gegen die Suchtgefahren e.V. nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
    • Zusammenarbeit mit Institutionen, Behörden, Organisationen und Verbänden, die im Sinne der Satzung wirksam sind
    • Förderung und Koordination der fachlichen Arbeit der Mitglieder sowie deren Information und Beratung
    • Interessenvertretung der Mitglieder gegenüber Landesbehörden und Institutionen
    • Planung und Durchführung landesweiter Fachveranstaltungen
    • Mitwirkung in landesweiten und länderübergreifenden Gremien
    • Unterstützung von Projekten, die den § 1 (1) genannten Satzungszwecken dienen
    • Förderung der wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Suchtgefährdung und -erkrankung sowie der Suchtkrankenhilfe
    • Akquisition, Vermittlung und Weitergabe von Zuwendungen und Stiftungsmitteln im Sinne des § 58 Nr. 1 AO
    • Kontinuierliche Abstimmung und Vernetzung der Arbeit zwischen den Abstinenzverbänden sowie den Selbsthilfe- und den professionellen Suchtangeboten durch Information, Erfahrungsaustausch und Beratung.
  3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Einrichtung und den Betrieb einer Koordinierungs- und Geschäftsstelle.

§ 3 Selbstlosigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
  2. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können sein
    • die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin, die in der LIGA der Spitzenverbände zusammengeschlossen sind
    • die Berliner Selbsthilfe- und Abstinenzverbände
    • Mitglieder des Vereins können auch alle in Berlin tätigen rechtsfähigen Verbände, Vereine und Organisationen sein, die dem Satzungszweck entsprechen
    • Die bisherigen Einzelmitglieder behalten ihren Status als ordentliche Mitglieder
    • Eine Ehrenmitgliedschaft ist möglich. Ehrenmitglieder sind Personen des In- und Auslandes, die sich um Ziele des Vereins besonders verdient gemacht haben Die Arbeitsziele der Vereinsmitglieder werden unter Wahrung ihrer Autonomie unterstützt.
  2. Der Antrag auf Mitgliedschaft in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand vorbehaltlich der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Mitteilung der Ablehnung an den Antragsteller die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod bzw. bei juristischen Personen durch deren Auflösung.
  4. Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten.
  5. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 6 Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbescheid kann innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Erteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

§ 5 Beiträge

  1. Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßnahme eines Beschlusses der Mitgliederversammlung und auf der Grundlage der Beitragsordnung.

§ 6 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind:
    • die Mitgliederversammlung
    • der Vorstand
    • der Beirat

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
  3. Eine Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden unter Wahrung einer Frist von mindestens 4 Wochen und der Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf der Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels.
  4. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugestellt, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
  5. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
  6. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben
    • Beschlussfassung der Satzungsänderung
    • Wahl des Vorstandes
    • Bestellung von zwei Rechnungsprüfern, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand einberufenem Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen "
    • Kenntnisnahme des Jahresberichtes
    • Kenntnisnahme und Genehmigung des Haushaltsplanes
    • Genehmigung des Jahresabschlusses und des Berichtes über die Festlegung der Aufgaben des Vereins
    • Entlastung des Vorstandes
    • Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
    • Beteiligung an Gesellschaften
    • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
  7. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen und vertretenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat 1 Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderer Vertreter der juristischen Person schriftlich und für jede Mitgliederversammlung gesondert bevollmächtigt werden. Allerdings sollten nicht mehr als 3 Fremdstimmen vertreten werden können.
  8. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 8 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinen zwei Stellvertretern und bis zu 6 weiteren Vorstandsmitgliedern.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und seine zwei Stellvertreter. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter werden einzeln gewählt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf der Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.
  3. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat insbesondere die Aufgabe, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen, Arbeitsverträge zu schließen bzw. zu kündigen. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
  4. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Die Aufgabenverteilungen werden durch einen Geschäftsverteilungsplan festgelegt. Der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil.
  5. Vorstandssitzungen finden mindestens 4 mal jährlich statt. Die Einladung zu den Vorstandssitzungen erfolgt durch den 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch einen seiner beiden Stellvertreter, schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn satzungs-gemäß eingeladen wurde und mindestens 4 Vorstandsmitglieder anwesend sind.
  6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
  7. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 9 Beirat

  1. Der Beirat hat die Aufgabe, dem Vorstand in allen suchtpolitisch relevanten Fragen und bei Fachfragen beratend und unterstützend zur Seite zu stehen. Beiratsmitglieder können Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen, Experten und Persönlichkeiten sein, die dem Vereinszweck besonders förderlich sind. Beiratsmitglieder werden durch den Vorstand berufen.
  2. Der Beirat tritt in regelmäßigen Sitzungen zusammen und informiert den Vorstand darüber.
  3. Der Beirat wählt einen Vertreter mit beratender Stimme in den Vorstand.

§ 10 Änderung des Zwecks und Satzungsänderungen

  1. Für die Änderung des Vereinszwecks und für andere Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der neue Satzungstext beigefügt worden waren.
  2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vorstandsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 11 Beurkundung von Beschlüssen

  1. Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom jeweiligen Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 12 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

  1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit der Mitgliederversammlung anwesenden und vertretenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zum Zwecke der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege.

Landesstelle Berlin für Suchtfragen e.V.
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